” L’APARTHEID ISRAÉLIEN ENVERS LE PEUPLE PALESTINIEN – UN SYSTÈME CRUEL DE DOMINATION ET UN CRIME CONTRE L’HUMANITÉ “
Am 1. Februar 2022 hat Amnesty International seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Israel und im besetzten Palästina vorgestellt. Dieser Bericht bestätigt das, was andere Menschenrechtsorganisationen – wie kürzlich Human Rights Watch sowie die israelische Organisation B´Tselem und bereits 2011 das Russell-Tribunal über Palästina – beschrieben haben und viele palästinensische, israelische und internationale Entwicklungshilfe-organisationen (so auch der CPJPO in Luxemburg) seit Jahren in ihrer täglichen Arbeit erleben: Israel hat über Jahrzehnte ein politisch-militärisches Herrschaftssystem über das palästinensische Volk errichtet, das in vielen Hinsichten den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt, ein System der Apartheid, wie es im internationalen Recht definiert ist – das heißt der systematischen Entrechtung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe. Die Reaktion der Vertreter des Staates Israel auf den Bericht ist bezeichnend und folgt dem gleichen, bekannten Muster wie immer: nicht auf die konkreten Anklagepunkte wird eingegangen, sondern der Ankläger wird diffamiert indem ihm Antisemitismus vorgeworfen wird. Fakt ist, dass sich In dem Bericht von Amnesty International nicht ein einziger Anhaltspunkt für Antisemitismus findet. Wenn die Kritik an der Politik des Staates Israel und das Eintreten für die legitimen Rechte der Palästinenser per se Antisemitismus ist, dann muss Antisemitismus neu definiert werden: dann bezeichnet Antisemitismus nicht mehr Rassismus gegen Juden, sondern nichts anderes als die Kritik an der Politik des Staates Israel. Das aber bedeutet, dass der Staat Israel für sich beansprucht, außerhalb der Maßstäbe des internationalen Rechts und der Menschenrechte zu stehen.
Einige Stimmen behaupten, dieser Bericht würde den Antisemitismus weltweit fördern. Wenn etwas den Antisemitismus fördert, dann ist es nicht der Bericht mit seiner Beschreibung der Tatsachen, sondern die Tatsachen selber und der Versuch, sie im Namen des Judentums zu leugnen und so das Unrecht aufrechtzuerhalten. Aber immer mehr Juden weltweit distanzieren sich von dieser Politik des Staates Israel und sagen laut: nicht in meinem Namen!
Das CPJPO unterstützt die Forderung von Amnesty International den Staat Israel zur Verantwortung zu ziehen und ihn mit entsprechenden Sanktionen zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen. Ebenso unterstützt es die anhängigen Verfahren wegen Kriegsverbrechen beim internationalen Strafgerichtshof in den Haag.
Der Verwaltungsrat des CPJPO
Luxemburg, den 4. Februar 2022