Aufruf zur Demonstration am 27. Juni 2020

Nein zur Annexion der palästinensischen Gebiete!

Für die Anerkennung des Staates Palästina! 

Die israelische Regierung Netanjahu hat ihre Absicht erklärt, ab dem 1. Juli 2020 einen großen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete vollständig zu annektieren. Dies mit der bedingungslosen Unterstützung der Trump-Administration. Mit der Annexion von 33% des Westjordanlandes, dem fruchtbarsten Land und den wichtigsten Wasserreserven, würden mehr als 75 palästinensische Ortschaften mit einer Gesamtbevölkerung von 118.000 Einwohnern an Israel angeschlossen. Da Israel ihnen die Staatsbürgerschaft und sogar das Recht auf Daueraufenthalt verweigert, wären diese Palästinenser einer verstärkten Segregation und dauerhaften ethnischen Säuberung ausgeliefert. Der Lebensraum Millionen anderer Palästinenser wäre auf ein völlig zerstückeltes Land beschränkt. Sie wären ihrer elementarsten Rechte beraubt, in Enklaven zusammengepfercht gleich den Reservaten der Ureinwohner Nordamerikas zu Zeiten der Kolonisierung oder den Bantustan der südafrikanischen Apartheid-Ära.

Diese offizielle Annexion, die im Großen und Ganzen dem so genannten “Trump-Plan” folgen würde, wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und würde die von der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union unterstützte Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Der angekündigte Diebstahl palästinensischen Landes wäre der Höhepunkt – seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes 1967 – von langen Jahren der Kolonisierung, Enteignung und Vertreibung, von Zerstörungen, willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen und Änderung der Tatsachen vor Ort, Handlungen, die allesamt durch die Genfer Konventionen verboten sind. Denn seit 1967 zielt die gleiche unerbittliche Logik des Staates Israel darauf ab, sich immer mehr Land mit immer weniger Palästinensern anzueignen. In all diesen Jahren hat sich die EU aufgrund ihrer internen Spaltungen, abgesehen von leeren Floskeln, dieser Logik kaum widersetzt. Allerdings hätte die EU als Israels wichtigster Handelspartner durchaus über die Mittel verfügt, dies zu tun. Es ist höchste Zeit, dass endlich reagiert wird.

Im Februar 2020 forderten fünfzig politische Persönlichkeiten und ehemalige europäische Minister, darunter auch die Luxemburger Jacques Poos und Jacques Santer, als Reaktion auf den mit Annexion einhergehenden “Trump-Plan” eine starke Stellungnahme der Europäischen Union. In einem offenen Brief forderten sie Europa auf “sofortige und wirksame Maßnahmen gegen die drohende Annexion zu ergreifen”. Dies, um “die Würde und die Rechte der Palästinenser, die Zukunft der israelischen Demokratie und im weiteren Sinne eine auf Regeln basierende internationale Ordnung zu bewahren” und um zu vermeiden, dass “die grundlegende internationale Norm, die den gewaltsamen Erwerb von Territorium verbietet”, untergraben würde. Es gelte das Abdriften in Richtung einer “Apartheid”-Lösung zu verhindern.

In Luxemburg hatte die Abgeordnetenkammer am 17. Dezember 2014 einen Antrag angenommen, der die luxemburgische Regierung dazu auffordert den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 zum “geeigneten Zeitpunkt” formell anzuerkennen. Im Anbetracht des fortwährenden Engagements Luxemburgs durch seinen Außenminister Jean Asselborn für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, besteht kein Grund mehr für die luxemburgische Regierung, die Frist für diese Anerkennung weiter zu verschieben. Die Regierung riskiert den “günstigen Zeitpunkt” definitiv vorbeiziehen zu lassen und die Forderung der großen Mehrheit der Volksvertreter somit zu ignorieren. Dem Beispiel von 136 Staaten (mehr als 70% der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter neun EU-Mitgliedstaaten) folgend, würde Luxemburg durch die formale Anerkennung des Staates Palästina ein klares Signal an Israel, die EU und die Welt senden.

Nichts zu tun und gleichzeitig die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen, hieße sich zum Komplizen einer Politik machen der permanenten Spannungen, des Abbaus des Völkerrechts, der Verweigerung der Menschenrechte sowie des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und

ihr eigenes Land. Dies zu einer Zeit, in der die Bürger der Welt institutionalisierten Rassismus und die Unterdrückung von Minderheiten anprangern und Gleichheit und Menschenwürde für alle fordern.

Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Protest-Demonstration

Samstag, 27. Juni um 11 Uhr

Place Clairefontaine in Luxemburg

Veranstalter: CPJPO

Die Teilnehmer müssen sich an die geltenden Bestimmungen im Rahmen der sanitären Maßnahmen des Covid-19 halten (insbesondere das Tragen einer Maske).