Lästige Zivilgesellschaft : Wie NGOs behindert werden

… Weltweit werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt. Kritische Stimmen gegen herrschende Politik, gegen Korruption und politische Willkür, gegen Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit, werden nicht nur in Ländern wie Russland, China, Saudi-Arabien oder der Türkei mundtot gemacht. Auch Staaten wie Israel, Indien und Mexiko gehen gegen missliebige NGOs und Bewegungen vor, mit Diffamierungs- und Hetzkampagnen, Zensur und Überwachung, oder durch Bezichtigung als Terroristen. In den vergangenen Jahren verabschiedeten mehr als 60 Regierungen Gesetze, die gezielt die Arbeit von NGOs einschränken und vor allem ihre Finanzmittel austrocknen …

… Weltweit nehmen Angriffe auf Zivilgesellschaft zu, politische Räume werden kleiner, Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement nehmen ab. „Shrinking spaces – schrumpfende Räume“ ist der Fachbegriff für dieses Phänomen. Ein eher harmloser Ausdruck für das, was vielerorts mit Menschen und Organisationen passiert, die sich politisch und sozial engagieren: Sie werden in ihrer Arbeit nicht nur behindert sondern oft auch verhaftet, Organisationen werden verboten.

Das passiert nicht nur in Diktaturen und zweifelhaften Regimen, wie aktuell in der Türkei oder im Fall der Rohingya in Myanmar. Das passiert auch in Staaten, die als funktionierende Demokratien angesehen werden, in Indien beispielsweise oder in Israel. Und auch in Deutschland gibt es „Shrinking spaces“ : SWR2

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