Die Zweistaatenlösung ist tot … und Apartheid wird zur offiziellen Politik

Was verbindet einen israelischen rechtsaussen Koalitionspartner und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas? Die Erkenntnis, dass die Zweistaaten-lösung durch die Realität eines einzigen Staates gefressen wurde. Und dieser eine Staat wird kein demokratischer sein, vielmehr wird das Apartheidsregime zur offiziellen Politik der israelischen Regierung.

Abbas erreichte dies in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York; und Smotritz in Form des politischen Programms, das von seiner Fraktion der Nationalen Einheit angenommen wurde….

Apartheid wird zur offiziellen Politik

… Doch während Ben Ami und andere Vertreter der alten zionistischen Linken auf die Apokalypse warten, haben Denker und Politiker von rechtsaußen begonnen, neue Pläne zu entwickeln.
Diese Ideen unterscheiden sich voneinander, teilen alle jedoch eines: die Negierung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans.

Das Ende des Zweistaaten-Modells bedeutete jedoch keineswegs, dass diese Ideen die Schaffung eines demokratischen Staates zwischen Jordan und Mittelmeer begrüßten.

All diese nationalistischen Politiker lehnten mit wenigen Ausnahmen die Idee, Palästinenser würden im Westjordanland und in Gaza die gleichen Rechte wie Juden genießen, in Gänze ab. Kurz gesagt: sie schlugen verschiedene Varianten eines Apartheidstaats vor.

Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett vertritt die Ansicht, Israel solle Zone C des Westjordanlands – rund 60 Prozent des gesamten Gebiets – permanent annektieren. Naftali Bennett, Kopf der Partei Jüdisches Haus, unterbreitete den Plan, die Zone C im Westjordanland zu annektieren, in der alle israelischen Siedler und etwa 100.000 Palästinenser leben – rund 60 Prozent des gesamten Territoriums. Der Rest der Palästinenser im Westjordanland würde unter einer Art staatenloser Selbstverwaltung verbleiben.

Miki Zohar, ein Abgeordneter von Netanjahus Likud-Partei, schlug vor, dass Israel das gesamte Westjordanland annektieren und den Palästinensern nur Aufenthaltsrechte gewähren würde, was bedeutet, dass sie für ihre lokalen Gremien, nicht aber für das israelische Parlament wählen könnten.
Wieder andere schlugen vor, die Palästinenser sollten jordanische Staatsbürger werden, die das jordanische Parlament wählen dürften, während sie unter voller israelischer Herrschaft lebten.

Smotritz ging noch einen Schritt weiter. Gemäß seinem „Unterwerfungsplan“ wird Israel die Westbank offiziell annektieren und den Palästinensern drei Optionen anbieten:

• mit Hilfe der israelischen Behörden aus Palästina auswandern
• das Leben in einem „jüdischen Staat“ ohne politische Rechte akzeptieren
• heftige Repressionen gegen jene Palästinenser, die sich weigern, ihre nationalen Bestrebungen aufzugeben

Vor drei Wochen übernahm die Fraktion der Nationalen Einheit, die ein Teil der Partei Jüdisches Haus ist, Smotritz‘ Plan. Dies ist das erste Mal in der israelischen Geschichte, dass eine Koalitionspartei (die Nationale Einheit stellt einen Minister in der Regierung, Smotritz selbst ist stellvertretender Sprecher der Knesset) Ideen der Vertreibung und vollwertiger Apartheid als offizielle politische Agenda angenommen hat.

Dies ist natürlich ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall und kann zur Legitimation extremer und gewalttätiger Maßnahmen gegen die Palästinenser führen.
Gleichzeitig spiegelt dies jedoch die Einsicht wider, dass die 1967 begonnene Besatzung nicht ewig andauern kann, dass der Status quo keine dauerhafte Lösung sein kann.

Netanjahu: Es ist vorbei

Wenn sich Israel weiterhin weigert, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu akzeptieren, dann muss es der Aussicht auf eine Einstaatenlösung gegenübertreten, sei es durch Apartheid, wie Smotritz es vorschlägt, oder durch Demokratie.
Und hier kommt die Rede von Abbas ins Spiel. Neben der Schaffung eines neuen Raums für Diskussionen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft unterstreicht sie auch die Herausforderungen, denen sich Israel derzeit gegenübersieht.
Bis vor Kurzem waren Forderungen nach einer demokratischen Einstaatenlösung nicht-zionistischen Politiker oder Aktivisten vorbehalten.
Doch nun sind solche Stimmen gar von der israelischen Rechten zu hören. Präsident Reuven Rivlin gehört dazu, obwohl er Gaza nicht als Teil dieses einheitlichen Staates sehen will und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nicht akzeptieren wird.

Auch für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist die Zweistaatenlösung Geschichte.

Netanjahu selbst hat angedeutet, dass er sich an einem Scheidepunkt befindet. In seiner Rede zur Feier des 50. Jahrestages der jüdischen Siedlungen im Westjordanland im vergangenen Monat erklärte er, im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern werde keine „jüdische oder arabische Siedlung“ geräumt.
Das alte Trennungsmodell eines palästinensischen Staates und eines jüdischen Staates, so sagt er, ist vorbei.
Wie einige Kommentatoren zu Recht bemerkten, nannte Abbas keine Einzelheiten darüber, wie dieser eine Staat aussehen wird oder wie er erreicht werden soll.
Doch allein die Tatsache, dass er diese Idee an die vorderste Front des israelisch-palästinensischen Konflikts gebracht hat, kann weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. > JUSTICE NOW

 

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